Die AUNS hat diese Woche eine neue
Volksinitiative mit dem Titel "Für die Stärkung der Volksrechte in der
Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" lanciert. Die Initiative fordert
mehr Mitspracherechte der Bevölkerung in Sachen Aussenpolitik. Jedes Jahr
werden unzählige Staatsverträge mit dem Ausland unterzeichnet, welche einen
schleichenden EU-Beitritt herbeiführen und durch internationales Recht die
Souveränität der Schweiz einschränken. Das Volk hat dabei nichts zu sagen.
Dies soll sich nun ändern. Die Initiative
will, dass wichtige und folgenreiche völkerrechtliche Verträge zukünftig
obligatorisch dem Volk (obligatorisches Referendum) vorgelegt werden. Dies
stärkt die Direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz ganz
entscheidend.