Vernehmlassungsantwort zum Armeeleitbild 21 und Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren

Gestützt auf Artikel 147 der Bundesverfassung und die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren SR172.062 Artikel 4 Abs. 3 nimmt Young4FUN.ch zur Vernehmlassung zu Armeeleitbild 21 und das Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung Stellung.

1. Einleitung

"Die militärische Bedrohung der Schweiz hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges massiv verringert." Diese Tatsache mag wohl stimmen, sollte jedoch nicht als einzige Grundlage zur Ausarbeitung des neuen Armeeleitbildes dienen.
Die innere Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Verschiedene extremistische Gruppierungen sind in der Schweiz aktiv, wie man in letzter Zeit zur Genüge feststellen musste. Zu erwähnen sind z.B. die 1.Mai Krawalle, Globalisierungsdemos (WEF), Kurdenproteste, aktive gewalttätige (extremistische) Gruppierungen etc.! Es ist anzunehmen, dass deren Gewaltbereitschaft in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird.
Aus Sicht von Young4FUN.ch ist das vorliegende Armeeleitbild zu stark auf das Schlagwort "Sicherheit durch Kooperation" ausgerichtet und trägt zu wenig zur inneren Sicherheit der Schweiz bei. Die Euphorie des Bundesrats, internationalen Organisationen beizutreten und zwar gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, scheint sich auch auf das neue Armeeleitbild ausgewirkt zu haben. Es ist bedenklich wie sehr dieses neue Leitbild auf die NATO-Doktrin ausgerichtet ist und vom Prinzip der Widerstandsarmee abweicht. Der Eindruck entsteht, das VBS beabsichtige, sich vollkommen der NATO zu unterstellen. Unsere traditionelle Neutralität und Unabhängigkeit werden mit einem Schlag in den Hintergrund gestellt, obwohl gerade diese beiden Grundsätze den Erfolg unseres Landes entscheidend mitbestimmt haben! Jeder Schweizer weiss, dass eine Kooperation mit anderen Staaten zur Verteidigung des eigenen Landes ein Aufgeben der Neutralität ist (was paradoxerweise auch im Armeeleitbild 21 festgehalten wird). Die Planer der Armee XXI scheinen das Leitbild ganz dem aussenpolitischen Kurs des Bundesrates angepasst zu haben. Ein genaues Ziel des neuen Leitbildes ist kaum oder nur schwer zu erkennen, eines ist jedoch klar und deutlich zu sehen: Der Bundesrat will die Annäherung an die NATO und dies um jeden Preis, obwohl er dies natürlich immer wieder bewusst verschleiert und verneint. Allein dies ist für Young4FUN.ch schon Grund genug, um das vorliegende Konzept der Armee XXI in der heutigen Form abzulehnen.

2. Durchblick

Das vorliegende Armeeleitbild zeigt klar das Ziel des VBS, die Schweizer Armee der NATO anzuschliessen.
Wir stellen fest, dass neuerdings nicht mehr die Landesverteidigung an erster Stelle steht und das diese stattdessen durch den "Beitrag zur internationalen Friedensunterstützung" ersetzt wurde. Die systematische Teilnahme von Schweizer Truppen an Militäreinsätzen ist eine der wichtigsten Neuerungen der Armee 21 und sie geht auf Kosten der eigentlichen Landesverteidigung.

Das ganze Leitbild wurde auf ein paar Schlagworte wie: internationale Kooperation, subsidiär und ausloten ausgerichtet. Lösungsvorschläge und Ansätze zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Raumsicherung fehlen. Die zukünftige Armee soll offenbar darauf ausgerichtet werden, dass es bei einem Ernstfall nicht mehr möglich wäre, eine autonome Verteidigung zu gewährleisten ohne Kooperation mit einem Militärbündnis, sprich Nato. Dies können wir auf keinen Fall akzeptieren, denn wir befürchten, dass unsere Armee damit zum Instrument der NATO wird.

3. Stellungnahme zu einzelnen Themenbereichen

a. Wir begrüssen es sehr, dass am Milizprinzip festgehalten werden soll. Das Milizsystem sollte aber auch konsequent gehandhabt werden und die Ausbildung und Ausrüstung der Milizsoldaten dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden, ansonsten würde eine Armee die Unterstützung des Volkes nach und nach verlieren. ( S.10)

b. Die Definition der Neutralität entspricht nicht ganz unserer Auffassung. Wir erachten es als neutralitätsrechtlich sehr problematisch einer UNO beizutreten oder an internationalen Operationen zur Krisenbewältigung und Friedensunterstützung teilzunehmen, egal ob ein UNO oder OSZE Mandat vorhanden ist. Die ersten beiden Sätze der Definition sind entscheidend für das Armeeleitbild und sollten auch darin Niederschlag finden, leider ist dies aber nirgends zu sehen. Anscheinend haben die Planer der neuen Armee die Definition einfach mal eingesetzt aber selbst nicht gelesen. Der Satz 1 und 2 ist absolut korrekt, Satz 3 und 4 ist jedoch ein krasser Widerspruch zu den ersten beiden Sätzen! Wir schlagen die Streichung vor! (S.12)

c. Die Kooperationsfähigkeit mit dem Ausland oder anderen Armeen soll auf einem absoluten Minimum gehalten werden, damit die Armee in der Lage ist, auch ohne fremde Hilfe unser Land zu verteidigen. Wir fragen uns, wie dies sonst möglich sein soll. (S.17)

d. Es bleibt zu hoffen dass unsere Soldaten wirklich nie an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung teilnehmen müssen. Wir zweifeln aber sehr daran, denn wie das jüngste Beispiel zeigt, soll die Swisscoy bald mit schweren Waffen ausgerüstet werden und sogar Luftunterstützung erhalten, was vor der Abstimmung zum revidierten MG immer bestritten wurde und nun vom VBS vorangetrieben wird. (S.14)

e. Die Verteidigung unseres Landes soll weiterhin die erste Priorität der Armee sein und nicht wie im neuen Armeeleitbild vorgesehen, erst an zweiter Stelle stehen! (S. 22)

f. "Insbesondere ist rechtzeitig der neutralitätsrechtliche Spielraum auszuloten" Dieser Satz steht im krassen Widerspruch zu unserem Land und seiner Geschichte. Die Neutralität ist zu wahren und hat oberste Priorität vor internationalen Kooperationen etc. Alles andere würde das Volk garantiert nicht akzeptieren und die Armee würde jegliche Daseinsberechtigung und Legitimation verlieren. (S.31)

g. Wir begrüssen es, dass die Armee subsidiäre Einsätze zu Gunsten der zivilen Behörden und des Katastrophenschutzes leisten soll. Es sind sehr gute Ansätze in dieser Richtung vorhanden die jedoch noch ausgebaut werden sollten. Die Zusammenarbeit muss ständig geübt und vorangetrieben werden. (S. 32)

h. Unseres Erachtens wird allgemein zu wenig gegen einen potentiellen Informationskrieg unternommen. Gerade hier sollte evtl. eine neue Spezialeinheit zusammen mit dem Bevölkerungsschutz und der Partnerorganisation Zivilschutz gegründet werden, um sich mit dem Problem Cyberkrieg auseinander zusetzen und Lösungen zur Verteidigung und zum Schutz unseres Landes vorzulegen. Dieser Bereicht gewinnt so stark an Bedeutung, dass weitaus bessere Sicherheitsmassnahmen zu treffen sind. (S. 37)

i. Uns erstaunt es, dass der Bundesrat Transportflugzeuge kaufen will. Einmal mehr zeigt dies klar und deutlich, wohin unser VBS steuern will. Die Schweiz braucht keine Transportflugzeuge: Wir haben ein gut funktionierendes Schienen- und Strassennetz, deshalb brauchen wir keine Flugzeuge die kaum irgendwo ausser in Kloten landen können! Der Bundesrat hat die Problematik anscheinend erkant und hat kürzlich beschlossen, auf die Anschaffung vorerst zu verzichten. Wir fordern ihn aber auf, ganz darauf zu verzichten und nicht nur vorübergehend. Hätte man dem Volk dies vor der Abstimmung zur Militärgesetzrevision offen gesagt, hätte der 10. Juni mit einem NEIN ausgehen können! Davon sind wir überzeugt und offenbar auch der Bundesrat, ansonsten hätte er daran festgehalten.

j. Nach dem neuen Armeeleitbild sollen die Train Truppen aus der Armee verschwinden. Es gibt kaum einen Grund der dafür spricht; es geht auch hier nur wieder um eine Anpassung an die Nato. Wir wehren uns gegen die Streichung der Train Truppen, sind doch gerade jene bei einem NEMP (Nuklear elektromagnetischer Kernimpuls) Angriff die einzige Transportmöglichkeit. (S. 47)

k. Das Durchdienermodel steht im Widerspruch zu unserer Milizarmee sondergleichen. Wir befürchten, dass die Durchdiener in einer späteren Phase für Auslandeinsätze eingesetzt werden, da sie ja während 300 Tagen irgendwie beschäftigt werden müssen. (S. 65)

l. Die Finanzen sollen weiterhin gezielt und vor allem zu Gunsten einer Armee für unser Land eingesetzt werden und nicht für die Aufrüstung auf NATO Standard. Die finanziellen Mittel haben bis jetzt ausgereicht und müssen auch weiterhin im gleichen Rahmen bleiben. Young4FUN.ch wird die Zweckbestimmung von Krediten genau verfolgen und allfällige Rüstungskredite für Auslandeinsätze etc. mit allen Mitteln bekämpfen. (S. 68)

m. Wir begrüssen die Absicht, die einheimische Industrie zu unterstützen. Auf internationale Rüstungsgremien etc. muss verzichtet werden denn die Schweizer Armee braucht solche Mitgliedschaften nicht.

n. Unsere Armee muss so ausgerüstet sein, dass wir besser sind als allfällige Angreifer und nicht nach internationalem Standard! Unabhängig sollte sie sein und nicht abhängig von internationalen Verpflichtungen. (S. 71)

4. Zusammenfassung

Nach Ansicht von Young4FUN.ch bedarf das neue Armeeleitbild einer grossen Überarbeitung. Alle Versprechen die vor der Abstimmung zur Teilrevision des Militärgesetzes gemacht wurden, sollten auch umgesetzt werden und nicht nur leere Worte bleiben. Auf die Kooperation mit dem Ausland und anderen Armeen, sprich Nato, muss verzichtet werden, da dies mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist. Das neue Armeeleitbild sollte der Lage unseres Landes gerecht werden und Lösungsansätze für Probleme der inneren und äusseren Sicherheit aufzeigen.
Keinesfalls darf die ARMEE XXI verfassungswidrig sein. Dies gilt besonders für die Einhaltung der Neutralität und die Verteidigung des Landes.

Allenfalls muss sich das VBS einen Personalwechsel überlegen, denn wir brauchen keine Armeeführung, die sich lieber auf dem Internationalen Parkett tummelt und mit Nato Generälen zusammenarbeitet. Eine Armeeführung soll unsere Probleme erkennen, für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz sorgen und die Landesverteidigung sicherstellen! Alles andere geht sie nichts an!

Sollte das neue Armeeleitbild keiner grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden und genauso umgesetzt werden wie es nun in der Vernehmlassung vorliegt, wird Young4FUN.ch zusammen mit anderen Organisationen alles Mögliche tun, um dies zu Verhindern. Wir sind überzeugt, dass das Volk hinter einer solchen Armee nicht stehen kann und sind dazu entschlossen, einen allfälligen Abstimmungskampf zu gewinnen.

Bisher standen wir hinter der Schweizer Armee, doch sollten sich unsere Befürchtungen bezüglich der Entwicklung der Armee bewahrheiten, so kann man von uns keine weitere Unterstützung der Armee erwarten. Wir können es bei den heutigen Staatsdefiziten nicht verantworten, dass die Schweizer Jugend noch mehr belastet wird durch Kredite, welche der Armee eine vollständige NATO-Anpassung erlauben.

Gerade zukünftige Generationen sind auf eine Armee angewiesen, welche Sicherheit, Frieden, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz wahrt und sich für das Wohl der eigenen Bevölkerung einsetzt. Eine sich anpassende Armee, die mit kriegführenden Organisationen eng zusammenarbeitet, kostet wesentlich mehr, verspielt wertvolle Trümpfe (Eigenständigkeit, Neutralität etc.) und anstatt Sicherheit und Frieden zu wahren, würde sie dadurch zu einer Satellitenarmee, der die Schweiz in neue Konflikte verwickeln könnte.

Wir bedanken uns im Voraus für die erfolgreiche Zusammenarbeit und hoffen, dass unsere Anliegen ernst genommen werden und auch umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Young4FUN.ch
Junge für Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität Schweiz