Referat von Dietmar-Dominik Hennig an der Generalversammlung vom 28. Januar 2006

Liebe Freunde von Young4FUN, liebi Fraue und Manne,

Neujahrswünsche*

Ich bedanke mich ganz besonders herzlich bei den Initiatoren von Young4FUN, besonders  bei meinem Freund Lukas Reimann, heute hier im Namen der „Libertären Plattform in der FDP“, sprechen zu dürfen. “. Die LP ist ein Zusammenschluss von radikalen und authentischen liberalen Überzeugungstätern innerhalb der Partei des organisierten Liberalismus in Deutschland, der FDP. Und genau die sind heute rar gesät: Überzeugungstäter!
 

Mit dem Begriff Libertarians schmücken sich in den USA seit etwa den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Anhänger der Ideen eines klassischen Liberalismus. Der Liberalismus hatte sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in unglücklicher Weise in Amerika genauso wie in Kontinentaleuropa mit nationalistischen und zentralistischen Machbarkeitsideologien verbündet und damit an Überzeugungskraft eingebüßt. Nun könnte man freilich fragen, warum nennen sie sich nicht einfach weiterhin Liberale? Die amerikanischen Freiheitsdenker, nicht zuletzt auch der vor den Nazis geflohene Ludwig von Mises (immerhin Autor des 1927 erschienenen Standardwerkes „Liberalismus“), der von sich selbst später sagte „Ich bin ein Libertarian“, sahen sich vor allem durch den Bedeutungswandel im amerikanischen Sprachgebrauch dazu veranlasst, ihren Ideen einen neuen Namen zu geben. Der von ihnen schließlich verworfene Begriff liberalism war seiner ursprünglichen Bedeutung durch semantische Taschenspielertricks von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt – des Erfinders des New Deal (den man laut Andreas K. Winterberger durchaus als „demokratische Spielart des Faschismus“ verstehen kann) –  in sein Gegenteil verkehrt worden. Unter einem liberal versteht man heutzutage jenseits des großen Teiches einfach einen Sozialdemokraten oder gelegentlich auch einen „gegenkulturellen“ linksalternativen Radikalinski.

Der Libertären Plattform in der FDP geht es darum, den Begriff des Liberalismus, der in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur von illiteraten und mit Grundsatztreue nicht allzu beschwerten Parteipolitikern, sondern leider auch von anerkannten Theoretikern („Staatsintellektuellen“) überstrapaziert und zur Rechtfertigung von Fiskal-Kleptokratie, Gruppen-Privilegien und Umverteilungsorgien missbraucht wurde, von Verunreinigungen zu befreien. Der Sozialphilosoph Anthony de Jasay (www.DeJasay.org) fordert seit langem die Beachtung der Trennschärfe zwischen dem verwahrlosten Liberalismus (wie er im Selbstverständnis der politischen Klasse gepflegt wird) und dem stringenten Liberalismus, wie er von den echten Freiheitsfreunden vertreten werden sollte.

Man könnte auch sagen: der dem 21. Jahrhundert einzig angemessene Liberalismus ist der radikale Liberalismus, oder auch: Radikal-Liberalismus. Bei der Begriffskombination „radikal“ und „liberal“ handelt es sich um eine Tautologie. Die reale liberale Parteipolitik hat uns andressiert, den Begriff „liberal“ mit „Mäßigung“, „Kompromiss“ oder „Partei der Mitte“ zu assoziieren. Begriffe wie „radikal“, „ideologisch“ oder „doktrinär“ gelten heute als ausgesprochen antiliberal. Der Blick auf die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

Markus Somm hat es dankenswerter Weise in der WELTWOCHE vor einiger Zeit auf den Punkt gebracht:

„Zentral für eine liberale Partei ist heute das Verhältnis zum Staat. [...] Das ist nicht in erster Linie ein ökonomisches Problem, das auch, sondern viel mehr steht auf dem Spiel. Liberale verteidigen die Freiheit eines Individuums, zu tun und zu lassen, was es will. In allen Bereichen. Je grösser der Staat, desto kleiner ist dieser Spielraum. Darüber tröstet die Demokratie nicht weg: Der Staat kann jederzeit Zwangsmittel einsetzen – per Mehrheitsentscheid. Einen Arbeitsplatz kann man immer wechseln, einen Staat nur schwer. Das ist die Herausforderung des Freisinns [und nicht minder der deutschen FDP, DDH]. Für staatstragend auszugeben, was bloss ideologischer  Verirrung entspricht, wird auf Dauer die liberalen Wähler nicht bei der Stange halten. Staatstragend und liberal sind im Grunde Gegensätze. Die FDP muss den Staat nicht tragen, er überlebt auch ohne sie gut genug.“

Oder, wie es der liberalste Schweizer Nationalrat und ehemalige TV-Journalist Filippo Leutenegger in einem Slogan komprimiert: „Mehr Schweiz – weniger Staat!“

Dafür stehen auch Namen wie Thomas Jefferson, Wilhelm von Humboldt, Herbert Spencer und Ludwig von Mises, die einen unangepaßten und dissidenten Liberalismus vertraten, der sich fundamental vom Wischi-waschi-Liberalismus derjenigen unterschied und bis heute unterscheidet, die ihren Frieden mit dem zentralen National- oder gar Supranationalstaat geschlossen haben und dessen wohlfahrtsstaatliche Expansion nach innen und militär-interventionistische Expansion nach außen wo nicht nach Kräften fördern so doch zumindest erdulden.

Der allgemeinen Verwirrung und sprachlichen Disziplinlosigkeit der heute vorherrschenden Exponenten liberaler Politik ist es geschuldet, dass auch und gerade in der Europapolitik vonseiten liberaler Parteien völlig inkonsistente und mit der Geistestradition des Liberalismus unvereinbare Positionen eingenommen und höchst fragwürdige Ziele angestrebt werden. Der progressive Identitätsverlust der Liberalen, der sich in der Schweiz etwa am Niedergang des altehrwürdigen Freisinns (FDP) ablesen lässt, oder auch in der bizarren Redaktionspolitik der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Bezug auf die Haltung gegenüber der EU, wo nicht mehr gefragt wird, was aus liberaler Sicht ordnungspolitisch geboten sei sondern nur noch reflexhaft, was die gegenteilige Position zu Blochers SVP sei, die als „antieuropäisch“ oder „populistisch“ zu apostrophieren man sich sogleich geflissentlich beeilt. Dieser liberale Identitätsverlust ist die direkte und logisch unvermeidbare Folge des Sieges des Pragmatismus über die eigenen Grundsätze.

Oft ist auch der denunziatorische Vorwurf zu hören, die Gegner des Brüsseler Einheits-Europas der Plan-Fetischisten und Sozialingenieure kämen allesamt aus der nationalistischen Ecke. Dabei müsste dem intellektuell redlichen Betrachter sofort der Unterschied zwischen nationalistischer und klassisch liberaler EU-Kritik ins Auge springen. Vielen Politikern ist die Schaffung des „Vereinten Europas“ aus eher suspekten Motiven heraus wünschenswert. Man erhofft sich, Europas „Stellung in der Welt“, seine Verhandlungsposition namentlich gegenüber den USA und Japan usw. zu stärken. Wer so argumentiert, hat nationalistisches Denken nicht überwunden, sondern lediglich auf eine andere Ebene übertragen. Eine Alternative zum Nationalismus des 19. Jahrhunderts kann nicht der neue Euro-Nationalismus oder Euro-Chauvinismus à la Delors, Mitterand et Kohl sein, sondern das aufgeklärt kosmopolitische Weltbild des klassischen Liberalismus im Geiste von Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke. An die Stelle des nationalistischen Verteilungskampfes um Fördertöpfe, Vergünstigungen, Sonderzuwendungen, Ausgleichszahlungen und anderen Formen leistungslosen Einkommens muss die friedliche und freiwillige Kooperation zu gegenseitigem Vorteil treten: freie Menschen, die sich auf freien Märkten begegnen. Der beste Beitrag zur Überwindung des Nationalismus ist die Öffnung des Marktes (nicht dessen euro-nationalistische Abschottung), denn der Markt an sich ist kosmopolitisch. Je mehr Handel die Länder miteinander treiben, desto geringer ist die Gefahr eines Krieges.

Die Warnung des großen liberalen Sozialphilosophen und Nationalökonomen Ludwig von Mises vor einem Europäischen Einheitsstaat aus dem Jahre 1927 ist in der Partei des vorgeblich "organisierten Liberalismus in Deutschland" offenbar in Vergessenheit geraten:

«Es ist offenbarer Widersinn, die sich immer mehr und mehr ausbildende Einheit der Weltwirtschaft in kleine möglichst autarke nationale Wirtschaftsgebiete zu zerschlagen. Aber man kann die nationalistische Absperrungspolitik nicht dadurch überwinden, dass man an ihre Stelle die Absperrungspolitik eines größeren Staatsgebildes, das verschiedene Völker zu einer politischen Einheit zusammenfasst, setzt. Das einzige, was die Schutzzollpolitik und die Autarkiebestrebungen überwinden kann, ist die Erkenntnis ihrer Schädlichkeit und das Verständnis für die Interessensolidarität aller Völker.

Wenn man den Nachweis erbracht hat, dass die Spaltung der Einheit in kleine autarke Wirtschaftsgebiete schädlich ist, dann ergibt sich daraus mit Notwendigkeit die Schlussfolgerung, dass man zum Freihandel übergehen muss. Um zu beweisen, dass man ein paneuropäisches Schutzzollgebiet zur Erreichung paneuropäischer Autarkie bilden soll, müsste man erst den Beweis erbringen, dass zwar die Interessen der Portugiesen und der Rumänen solidarisch sind, dass aber beider Interessen mit denen Brasiliens und Russlands kollidieren. Man müsste den Beweis erbringen, dass es für den Magyaren gut sei, die magyarische Textilindustrie zugunsten der deutschen, der französischen und der belgischen aufzugeben, dass aber die Interessen der Magyaren durch die Einfuhr englischer oder amerikanischer Textilwaren geschädigt werden. Die Bewegung zur Bildung von Unionsstaaten ist aus der richtigen Erkenntnis der Unhaltbarkeit aller chauvinistischen Nationalpolitik entsprungen. Aber das, was sie an deren Stelle setzen will, ist undurchführbar, weil es der lebendigen Grundlagen im Bewusstsein der Völker ermangelt. Und könnte selbst das Ziel der paneuropäischen Bewegung erreicht werden, dann würde es in der Welt nicht um ein Haar besser werden. Der Kampf des geeinten Kontinentaleuropa gegen die großen Weltmächte außerhalb seines Gebietes wäre nicht weniger verderblich als es der Kampf der europäischen Staaten untereinander ist.»
(zit. aus Ludwig von Mises: «Liberalismus», S. 129f., neuverlegt als Faksimile bei Academia Verlag St. Augustin 1998 mit einem Vorwort von Hans-Hermann Hoppe)
 

Dezentralisierung oder besser: Nonzentralismus (ein Begriff, den der Schweizer Freiheitsdenker Robert Nef kreiert hat, um die Entbehrlichkeit einer alles lenkenden und planenden Zentrale von vornherein deutlich zu machen) gehört genauso wie Marktfreiheit zu den Kernanliegen des Liberalismus. Das galt und gilt für die Schweiz genauso wie für die USA, Kanada und Australien. Die Tradition des deutschen Liberalismus dagegen ist eine zentralistische. Die Nationalliberalen, auf die sich Bismarck zur Zeit der Reichseinigung in den 1870er Jahren besonders stützte, forderte stets eine“ starke Zentralgewalt“ und bekämpfte erbittert jede Form von „Partikularismus“, Provinzialismus und Kleinstaaterei.
 

Erklärbar ist diese Präferenz des deutschen Liberalismus für die starke Zentrale aus der Historie: von der Einigung Deutschland erhoffte man sich spätestens seit der gescheiterten Paulskirchenrevolution von 1848 die Überwindung der Fürstenherrschaft. Eine Rolle spielte wohl auch, dass die Liberalen, die den gewerbe- und handeltreibenden Mittelstand repräsentierten, an einem großen Wirtschaftsraum (gleiche Maße, Münzen, Gewichte, keine Zölle) interessiert waren und dass sie somit Marktintegration und politische Integration, also Zentralisierung, miteinander verwechselten. Dieser Fehler wird auch in der heutigen Europa-Debatte ständig gemacht. Nach orthodoxer Sichtweise gilt Zentralisierung gemeinhin als „fortschrittlich“, Sezession und Kleinstaaterei dagegen anachronistisch. Wer Politische Integration (Zentralisierung) und ökonomische Markt-Integration miteinander nicht als zwei völlig unterschiedliche Phänomene begreift, verwechselt jedoch Kartoffel mit Pantoffel. Erstere bedeutet territoriale Ausweitung der staatlichen Macht der Besteuerung und Eigentumsregulierung (Enteignung). Ökonomische Integration ist dagegen die Ausdehnung und Ausfächerung der interpersonellen und interregionalen Arbeitsteilung und Marktbeteiligung. Im Prinzip sind ALLE Regierungen kontraproduktiv, indem sie Privateigentümer und Markteinkommensverdiener besteuern und regulieren.

Wer zuzeiten der Reichseinigung die Verschiedenartigkeit und Mannigfaltigkeit der deutschen Länder und seine landsmannschaftliche Identität bewahren, und sich somit dem wilhelminischen Hurrah-Patriotismus entziehen wollte, wurde seinerzeit genauso kaltschnäuzig als „Reichsfeind“ verfemt wie heute als „Anti-Europäer“ an den Pranger gestellt wird, wer in den Chor des Hurrah-Europäismus nicht mit einstimmen möchte.
 

Ohne an dieser Stelle die Debatte um das Für und Wider des Euro noch einmal aufbraten zu wollen, lässt sich jedoch eines festhalten: die Gegner haben recht behalten! Der Euro ist, wie eine brandaktuelle (von den deutschen Medien allerdings totgeschwiegene) Studie belegt, eben doch ein Teuro. Prof. Hans Wolfgang Brachinger (Universität Fribourg) hat im Auftrag des Deutschen Statistischen Bundesamtes einen neuen Inflationsindex entwickelt, den sogenannten Index der wahrgenommenen Inflation (IWI). Dieser erfasst die tatsächlich häufig gekauften Produkte und deren Preissteigerungen. Das Ergebnis: bereits 2002, im Jahr der Umstellung, erreichte die Inflation in Deutschland 7 Prozent. Und im abgelaufenen Jahr 2005 lag sie bei 7,4 % und war damit dreimal höher als die amtlich zugegebene Preissteigerung! Der oft zitierte „Verbraucherpreisindex“ hat mit der realen Preisentwicklung auch herzlich wenig zu tun!   (Quelle: DeutschlandBrief 12/2005, zu beziehen über www.bandulet.de)
  

Betrachtet man nicht nur die realen Wertverluste des medial und regierungsamtlich hochgejubelten Euro, sondern ungeschminkt die ganze real existierende Europäische Union nüchtern und ohne politisch korrekte Selbstzensur der eigenen Wahrnehmung, so stellt man fest, dass diese Institution in der Tat am treffendsten durch die Definition des liberalen/libertären Wissenschaftstheoretikers Prof. Dr. Gerard Radnitzky beschrieben wird: „Die EU ist essentiell ein Besteuerungskartell von Staaten zwecks maximaler Ausbeutung seiner Bürger, ein Gebilde, das tendenziell freiheitsfeindlich ist.“
 

Den wenigen hellsichtigen und couragiert für Markt- und Meinungsfreiheit eintretenden Liberalen in Deutschland (etwa im Umfeld der Zeitschrift eigentümlich frei www.ef-magazin.de) und in der Schweiz (zu nennen ist hier vor allem das hervorragende Theoriearbeit leistende Liberale Institut Zürich, www.libinst.ch unter der Leitung von Robert Nef und für die Romandie das Institut Constant, www.institutconstant.ch in Lausanne) sind letzte Insel-Bastionen des unverfälschten Liberalismus, Inseln der Vernunft in einem Ozean der Ignoranz und vulgärökonomischen Irrlehren.
 

Der liberale Freiheitsdenker Robert Nef stellt der EU und der hinter ihr stehenden Ideologie kein gutes Zeugnis aus:

„Die Idee der EU ist … nicht zukunftsweisend, sondern vergangenheitsfixiert. Man will das kurzfristig gemütliche, langfristig gefährliche merkantilistische Festungs- und Clubdenken auf europäischer Ebene bewahren und protektionistisch nach außen verteidigen. Damit soll verschleiert werden, dass die Finanzierung der nationalen Wohlfahrtsstaaten letztlich auf Pump beruht und nichts anderes ist als eine große Lüge zu Lasten der nächsten Generationen. Wer demgegenüber Weltoffenheit fordert und vor dem Beitritt in ein restlos überholtes Club-Konzept der EU warnt, wird vom Geheul der EU-süchtigen Medien als unbelehrbarer Konservativer und nationalistischer Isolationist beschimpft. Tatsache ist, dass wir in der Schweiz anhand von zahlreichen Beispielen erleben müssen, wie man von Brüssel aus mit Nichtmitgliedern willkürlich und arrogant umgeht.“

Es sei zwar, so Nef, unangenehm diskriminiert zu werden, aber noch viel weniger sei es angenehm einem closed shop anzugehören, der Nichtmitglieder diskriminiert – und dies alles unter dem verlogenen Motto einer „Öffnung“.

Die FDP in der Schweiz wäre gut beraten, von Zeit zu Zeit auf ihre Vordenker zu hören.

Die oft vonseiten der Freisinnigen vorgeschützte Behauptung, „die Wirtschaft“ strebe in die EU, ist schlicht Augenwischerei, zumal die économiesuisse  - wie könnte es bei Verbänden, die zwischen big business und big government oszlillieren anders sein - eine Veranstaltung wohlbestallter Funktionäre und an die jeweils herrschende Meinung überangepasster Apparatschiks ist und nicht „die Wirtschaft“ der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmungen, mit deren Beiträgen sie freilich gewohnheitsmäßig linke Abstimmungskampagnen finanziert.

Natürlich gibt es auch Firmen, die sich tatsächlich Hoffnungen auf einen allfälligen EU-Beitritt machen. Dass vor allem jene Firmen besonders EU-begeistert seien, welche auf dem Weltmarkt Absatzschwierigkeiten haben, weil sie zu teuer oder zu schlecht sind, sollte einen dabei nicht weiter verwundern. Und diese spekulieren darauf, durch geschicktes Lobbying in Brüssel EU-Sondervergünstigungen und Subventionen zu erhaschen, also „Staatsknete abgreifen“ zu können. Und diese handfesten Interessen an europrotektionistischer Privilegierung auf Kosten anderer Marktteilnehmer und letztlich der Konsumenten verschleiert man gern hinter wohltönender Verbalerotik und den dazu vom unvermeidlichen Ringier-Chefideologen Frank A. Meyer, dem Gottvater der Schweizer Kaviarlinken, frei Haus gelieferten Fertigsatz-Bausteinen.

Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man einmal bedenkt, dass es heute etwa 3000 Interessenvertretungen mit ca. 10.000 Lobbyisten in Brüssel gibt, deren Zahl sich seit 1955 mehr als verzehnfacht hat und sich seit 1994 sogar ein Institut eigens auf die Ausbildung von EU-Lobbyisten spezialisiert hat (das „Institut Européen des Affaires Publiques et du Lobbying“ in Brüssel). Es gibt da hunderte von beratenden Ausschüssen, an denen die Vertreter der Interessenverbände beteiligt sind. Die europäischen Qualitätsstandards und Normen handeln die Verbände praktisch unter sich aus.

Interessenverbände, die an Politiker herantreten, führen gemäß liberaler Doktrin nie etwas Gutes im Schilde. Sie fordern drei verschiedene, stets marktfremde und gemeinschaftsschädigende Leistungen von ihnen:
     1.)    Handelsbeschränkungen gegenüber Wettbewerbern (zumeist aus dem Nicht-EU-Ausland),
     2.)    Beschränkungen des inländischen Wettbewerbs und
     3.)    Subventionen aus dem Staatshaushalt.

Was etwa die Martkabschottung angeht, so erinnere man sich hier nur an die zu trauriger Berühmtheit gelangte EU-Bananenmarktverordnung, die immer wieder von der WTO gerügt wird. Man erinnere sich ferner an den Quotenzaun gegen japanische Automobile, aus dem für deutsche Verbraucher und Steuerzahler der größte Schaden erwächst, auch wenn die veröffentlichte Meinung in Deutschland solche Albernheiten gar als „Sieg deutscher Wertarbeit“ feiert. Wie bei jedem „Schutz“ (Arbeitnehmerschutz, Mieterschutz, Bauernschutz, Patientenschutz) ist am Ende der staatlich „Geschützte“ der Gelackmeierte, ein Faktum, das die Interventionskritik der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ (vor allem durch Ludwig von Mises’ bahnbrechendes Werk) schon lange belegt hat. Man denke auch an die dramatischen Auswirkungen der Handelsbeschränkungen auf Afrika, wo aller dreizehn Sekunden ein Mensch stirbt, welchen die EU auf dem Gewissen hat, wie folgende Meldung zeigt:

Quelle: http://www.innovations-report.de/html/berichte/wirtschaft_finanzen/bericht-21255.html

Neben den von Wirtschaftswissenschaftlern (jedenfalls von denen, die ihr Salär nicht aus Brüsseler Töpfen erhalten) heftig kritisierten Anti-Dumping-Verfahren, gibt es noch unzählige aberwitzige Handelsbeschränkungen, so z.B. eine europäische Fernsehrichtlinie von 1989, die vorsieht, dass nicht mehr als 40 Prozent der Filme aus Ländern außerhalb der Union stammen dürfen. Kann man das nicht den Verbrauchern überlassen? Im Moment wird über europäische Musikquoten diskutiert! Auch kulturelle Abschottung ist das Strukturmerkmal der angeblich so weltoffenen Europäischen Union.
Südafrika wurde im Jahr 2000 per Handelsvertrag verpflichtet, seinen Sherry nicht mehr Sherry und seinen Grappa nicht mehr Grappa zu nennen. Und da man gerade einmal dabei war, „ihnen den Tarif durchzugeben“, bestand man auch gleich noch darauf, dass sie keinen Ouzo, keinen Jagertee und keinen Korn exportieren dürfen – obwohl den Südafrikanern diese Getränke völlig fremd sind und sie in Südafrika nicht einmal hergestellt werden. Wenn häufig von der „Festung Europa“ die Rede ist, so muss man sagen: die europäischen Verbraucher sitzen in Festungshaft. Unbefristet. Sie werden zur Beute der Produzentenverbände.

Ein unabhängiger amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler hat errechnet, dass 78 Prozent der gesamten europäischen Gesetzgebung der Befriedigung von Interessengruppen dient. Die EU – ein El Dorado korporatistischer Mauschelei und Privilegienwirtschaft.

Sicher verdanken wir der EU auch eine ganze Reihe segensreicher Liberalisierungen (im Telekommunikationsmarkt, im Strommarkt), wo nationalstaatliche Defekte einer verfehlten Wirtschaftspolitik korrigiert worden sind. Langfristig jedoch erweist sich die Liberalisierungsverpflichtung als Vehikel der Euro-Bonzokratie, nationalstaatliche Kompetenzen an sich zu ziehen und auf europäischer Ebene dann rigorosen Zentralismus und französische Planifikationsvorstellungen zu verwirklichen, v.a. im Verhältnis zu Drittstaaten. Gerade in Groß-Räumen ist die Versuchung zur Autarkie, die ja gerade von nicht-ökonomischen Faktoren bestimmt wird, viel zu groß. Und damit sind bekanntlich tiefe wirtschaftsregulierende Staatseingriffe verbunden. In einem System von Klein- und Mittelstaaten sind die Staaten zu internationalem Handelsaustausch verurteilt, weil sie selbst nicht über die nötigen Ressourcen allein verfügen.
 

Wie ist es nun um diese Freiheit in der von vorgeblich liberalen Politikern aus Deutschland und der Schweiz so heiß und innig geliebten Europäischen Union bestellt? Wer ist der Gewinner der europäischen Zentralisierungsspirale: der Staat oder der Bürger? Und wer kontrolliert letztlich wen? Erstickt die europäische Umverteilungs- und Subventionspolitik nicht jeden Anreiz wirtschaftlich aus eigener Kraft erfolgreich zu sein? Erzeugt oder befördert die EU-weite „Harmonisierung“ und Gleichmacherei wirklich Frieden und Harmonie? Ist immer stärker ausgreifende Nivellierung und jede Eigeninitiative erstickende bürokratische Detailregelung aller Lebensbereiche und aller Interaktionen zwischen Produzenten und Konsumenten mit dem erz-liberalen Wettbewerbsgedanken („Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ nach Hayek) vereinbar? Ist die totalitäre Verbraucherschutz- und Antidiskriminierungspolitik nicht ein armseliges Dementi des ursprünglichen Postulats vom „mündigen Bürger“? Ist die Anmaßung, mit der hier „überstaatlicherseits“ in die Privatautonomie und Vertragsfreiheit der Unions-Bürger eingegriffen wird, nicht eine Fortsetzung des östlichen Kommando-Sozialismus Moskauer Provenienz, vielleicht mit einer etwas „weicheren“ einlullenden Rhetorik ausgekleidet, aber nicht minder tiefgreifend? Führen demokratische Mehrheitsentscheidungen – die oft als Ausweg aus dem Rätewirrwarr vorgeschlagene „Demokratisierung“ –  bei einer heterogenen Bevölkerung auf dem Kontinent zu einer friedlichen Konfliktlösung oder doch eher zu einer Konfliktverschärfung? Ist Steuerwettbewerb, den die Eurokratie sich gerade abzuschaffen bemüht (und dabei auch vor imperialen Drohgebärden gegenüber dem Nicht-Mitglied Schweiz nicht zurückschreckt), nicht ein Freiheitsgarant für die Bürger, um deren Gunst die jeweiligen Gebietskörperschaften konkurrieren müssen, und ein wichtiges Signal an die Regierenden, ihre Fiskalpolitik an der Realität der ökonomischen Erfordernisse auszurichten und Grenzen der Belastbarkeit nicht zu überschreiten?
 

In der Schweiz wirkt sich der Steuerwettbewerb z.B. dadurch aus, dass der Bürger in Zug nur etwa die Hälfte dessen zahlt, was der Fiskus in Bern oder Genf kassiert. Und demnächst wird der Bürger in Obwalden noch weniger zahlen. Ein Paradebeispiel dafür, wie segensreich Wettbewerbsföderalismus, der den Regierenden Selbstbeschränkung abverlangt sich für die Regierten ganz handfest auszahlt. Dieses Prinzip (Systemwettbewerb im Steuerrecht und im Besteuerungsgrad, der auch immer zugleich ein Entmündigungsgrad ist) wird derzeit von vor allem deutsch-französischer Seite auf europäischer Ebene erbittert bekämpft. Niedrige Steuern wirken wie eine effiziente lokale Gewerbeförderung. Das ahnt möglicherweise auch die kantonale SP in Obwalden, die wohlweislich auf Sicherheitsabstand zur Mutterpartei geht, die ursprünglich gegen eine fiskalische Entlastung der Obwaldener Bürger das Referendum ergreifen wollte, aber dafür niemanden fand, der sich als billiger Jakob gegen seine Mitbürger einspannen lassen wollte, was mich offen gestanden sehr amüsierte. Dies Beispiel zeigt auch, wie heilsam auf Ebene überschaubarer Regelkreisläufe (Gemeinde, kleiner Kanton) die soziale Kontrolle bisweilen funktioniert und wie diese die ihr Unterworfenen, völlig ohne obrigkeitsstaatliche Eingriffe, davor bewahrt, Dummheiten zu begehen.

SP-Chef Hans-Jürg Fehr sprach in diesem Zusammenhang von einer faktischen Außerkraftsetzung der Demokratie. Das Gegenteil ist richtig, wenn man unter self government versteht, dass dem freien Bürger auch die Abstimmung mit den Füßen und Konten zur Verfügung steht. Wenn Besteuerung und Regulierung im eigenen Land überhand nimmt, können die Bürger ausweichen, indem sie im Ausland einkaufen und im Ausland investieren. Wenn der Staat das Geld durch schlampige Geldmengenpolitik entwertet – also mit „Inflationssteuer“ belegt – können die Bürger verstärkt in ausländische Währungen gehen. Wenn es ganz hart kommt, können sie ihren steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder sogar ganz auswandern. Abstimmung mit dem Portemonnaie, dem Kapitalvermögen und zum Schluss mit dem Möbelwagen.

Weil in den etwa 3000 Schweizer Gemeinden fiskalische Kompetenz und Haftung für den Etat sich weitgehend decken, agieren sie auch so haushälterisch wie ein guter Familienvater. Etwa 82 Prozent der Ausgaben bestreiten sie aus eigenen Steuereinnahmen (in Deutschland nur ein Drittel). Der Bund zahlt keine Zuschüsse für aufwendige Schwimmbäder, deren Folgekosten dann den Etat aufzehren.

Sowohl die Kantone als auch die Kommunen haben „Biss“, nämlich eine eigene Steuerhoheit, dazu kommen weitgespannte Rechte der kleineren Einheiten, wegen deren starken Kompetenzen nicht einmal der Schweizer Binnenmarkt vollständig verwirklicht werden konnte. Verschiedenheit wird als Chance, nicht als zu überwindende Disparität begriffen. Die dadurch gesteigerten Freiheitsspielräume und Wahlmöglichkeiten wiegen auch die manchmal noch vorhandenen Transaktionskosten und Effizienzminderungen auf. Lebensqualität lässt sich eben nicht in betriebswirtschaftlichen Kategorien ausdrücken!

Der scheinbare Luxus der Fragmentierung der Schweiz in 26 Kantone und 3000 Gemeinden kommt die Stimmbürger aber weit billiger als die staatsfinanzierte Parteienoligarchie und Pfründewirtschaft eines verfilzten verbürokratisierten Beamtenstaates, wie wir ihn beispielsweise in Deutschland haben.

Von Ronald Reagan stammt der Ausspruch, entweder der Bürger kontrolliert den Staat oder es läuft umgekehrt. In der EU ist uns das nicht erst seit den Orwellianische Dimensionen annehmenden sogenannten „Anti-Terror-Gesetzen“ schmerzlich bewusst. Dem Kampf gegen den Terror fällt in Deutschland auch schon mal das ohnehin sehr löchrige Bankgeheimnis zum Opfer, wodurch jetzt jeder inferiore kleine Finanzbeamte auf meinem Konto herumstöbern kann, wenn ihm gerade danach ist. In der EU wie auch in den meisten Mitgliedstaaten verstehen sich die Politiker nicht als Diener des Willens des Bürgers sondern gebärden sich als dessen Herren, als hochfahrende Duodezfürsten im schlimmsten, als sozial-therapeutische, entmündigende Erziehungsberechtigte im günstigsten Falle.
 

Vor allem im national verunsicherten Deutschland sind Tendenzen sichtbar, die EU nach dem Vorbild eines zentralisierten Nationalstaats zu einem Supranationalstaat (und damit für Deutschland zu einem Ersatzvaterland) auszubauen.

Die EU ist derzeit ein staatsrechtliches Phänomen sui generis, ein seltsames Fabelwesen, welches den Gelehrten der Politikwissenschaft und der Staatsrechtslehre Rätsel aufgibt. Ihr fehlen wesentliche Qualifikationsmerkmale zur Staatlichkeit, aber seltsamerweise auch ein geregeltes Austrittsrecht. Diesen neuralgischen Punkt, ein „würdevolles“ und friedliches Austrittsverfahren (sowohl aus Teilbereichen wie etwa der Währungsunion als auch aus der EU im Ganzen) verfassungsrechtlich zu verankern, spricht auch der liberale Volkswirt Prof. Dr. Roland Vaubel in seinem überaus lesenswerten Buch „Europa-Chauvinismus. Der Hochmut der Institutionen“ an.
 

Die von den Franzosen und Niederländern mit Recht (wenn auch im Falle Frankreichs aus verquerer Argumentation heraus gegen das „angelsächsische Wirtschaftsmodell“) abgelehnte Euro-Verfassung enthielt immerhin ein solches Austrittsrecht. Dieses ist auch ungeachtet aller weiteren Diskussionen für und wieder EU-Verfassung dringend geboten! Was den Fortgang dieser Debatte anbelangt, bin ich persönlich nach Lage der Dinge wenig hoffnungsvoll. Die Gefahr weiterer Zentralisierungsschübe im Getriebe einer Verfassungsdiskussion ist außerordentlich akut, denn dass unsere Europapolitiker, die einen solchen Verfassungsvertrag beim nächsten Anlauf zu entwerfen hätten dies auf liberal-minimalstaatlicher Grundlage täten und sich damit gleichsam selbst entmachteten erscheint mir ungefähr so wahrscheinlich, wie eine Wildente, die für die Verlängerung der Jagdsaison demonstriert.

Vor dem Hintergrund dieser Exzesse von Macht- und Machbarkeitswahn des „Turmbaus zu Brüssel“ ist die Rückbesinnung auf die eigenen Werte und Traditionen der Schweiz, auf das, was Prof. Gerd Habermann die „komparativen Vorteile des Kleinstaats“ nennt, das einzig Vernünftige. Die Schweiz war und ist eine Zufluchtsstätte für geistige Unabhängigkeit genauso wie ein sicherer Hafen, in welchen die Bürger der umliegenden fiskalterroristischen Groß-Staaten ihre Habseligkeiten vor dem Zugriff des die Früchte ihrer Arbeitsleistung verschlingenden Leviathans retten können.

Noch heute steht die Schweiz im Großen und Ganzen wie zu Zeiten Wilhelm Röpkes für Maß, Mitte, Besonnenheit, wirtschaftlichen Sinn, Sachlichkeit und Realitätsnähe und vor allem Achtung vor dem Privateigentum. Die Sozialindustrie ist hier noch nicht der expandierendste und wachsende Tantiemen abwerfendste Wirtschaftszweig wie etwa beim nördlichen Nachbarn. Hier wäre nach einem EU-Anschluss mit einer Annäherung an europäische Verhältnisse zu rechnen.

Würde die Schweiz sich der EU anschließen, ginge sie all ihrer komparativen Vorteile verlustig. Ihre internationale Mittlerrolle bei Konflikten, ihr sprichwörtlich „neutraler Boden“, der sie für Friedensverhandlungen verfeindeter Parteien prädestiniert erscheinen lässt, ginge ebenfalls verloren, je stärker die EU auch im militär- und sicherheitspolitischen Bereich zusammengeschnürt wird. Wie Robert Nef schon sagte:

„Je verbindlicher in der EU die gegenseitigen militärisch-polizeilichen Interventionsverpflichtungen bei innenpolitischen Konflikten vereinbart werden (als Baustein jener gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, die zwar seit Maastricht traktandiert ist, von der aber erstaunlich wenig Konkretes vorliegt), desto höher steigt das zwischenstaatliche Konfliktpotenzial, das allenfalls eine Nachfrage nach „guten Diensten“ [eines neutralen Dritten, DDH] auslöst.

Die Wirksamkeit der Neutralitätsmaxime ist von ihrer Glaubwürdigkeit abhängig, und Glaubwürdigkeit kann man „von aussen“ nur erwarten, wenn man überzeugend auftritt und sein Anliegen mit guten Argumenten kommuniziert. Aus diesem Grund muss sich eine selbsternannte neutralitätsskeptische Elite in der Schweiz sehr wohl bewusst sein, welche Verantwortung sie übernimmt und welchem Demokratieverständnis sie verpflichtet ist, wenn sie gegen den Willen einer Mehrheit und im Widerspruch zu den derzeit in Kraft stehenden verfassungsrechtlichen Grundlagen diesbezüglich deutlich andere Signale ausstrahlt.“

Die Schweiz  müsste sich fernerhin dem außenwirtschaftlichen Handelsblockade-Regime der EU beugen und den in ihrem eigenen Interesse liegenden Freihandel aufgeben. Unvermeidlicherweise käme es auch zu Steuererhöhungen (etwa der Mehrwertsteuer auf zwischen 15 und 25 Prozent) und somit zu einer Erhöhung der Produktionskosten und damit zu einem weiteren Druck auf die Löhne. Ebenso geriete die Schweiz in den Sog der gigantischen Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der EU, was wiederum Zinserhöhungen nach sich zöge. Sie opferte ihre Selbstbestimmung gegen die Chimäre einer in concreto wertlosen „Mitbestimmung“, zumal bei fortschreitender politischer Integration und dem damit verbundenen Übergang zu „Mehrheitsentscheidungen“ als Regelfall.

Die gesunde Distanz zu Welt- und Machtpolitik, an der es in unserer leidvollen Geschichte selbst ausgewiesenen Liberalen in Deutschland stets mangelte, war immer ein Markenzeichen der Schweiz. Hier liegt eine ihrer Stärken. Dass ich immer, wenn ich hier zu Gast bin, historisch gewachsene, intakte, und nicht etwa durch Bombennächte oder Häuserkämpfe vernarbte, Stadtbilder bewundern kann, lässt mich diesen Vorzug als größte Friedensleistung eines europäischen Volkes anerkennen, dessen Wert man nicht hoch genug veranschlagen kann!
 

Die Schweiz ist auch das am wenigsten durch Staatsvorsorge verproletarisierte Land Europas. Rassen-Unruhen von importiertem, desintegrativem, herumgammelndem, post-industriellem Lumpenproletariat aus künstlich geschaffenem Trash-Milieu, in Dimensionen wie wir sie Ende letzten Jahres in der Banlieue, den Ghettos von Paris oder zuvor in Birmingham beobachten mussten, wären, trotz allen Schwierigkeiten, die assimilationsunwillige Zuwanderer vom Balkan auch hierzulande bereiten, doch noch für lange Zeit undenkbar. Auch von latent bürgerkriegsgeneigten holländischen Zuständen ist die Schweiz – Gott sei Dank – noch meilenweit entfernt!
 

Dass die EU eklatant gegen das in der Schweiz geheiligte Demokratieprinzip verstößt, ist allgemein bekannt. Der Hauptgrund ist, dass die Gesetzgebung nicht vom Volk oder von den von ihm gewählten Vertretern, sondern von zwei Exekutivorganen (Rat und Kommission) kontrolliert wird, die auch noch hinter verschlossenen Türen beraten und die nicht einmal bekannt geben müssen, wer wie abgestimmt hat. Leider kommt es dabei auch nicht zu Durchstechereien,  wie sie etwa beim Schweizer Bundesrat inzwischen gang und gäbe sind, wo anschließend dann wenigstens der „Blick“ weiß, wer für und welcher hasenfüßige Halbbundesrat nun wieder gegen die Rücknahme etwa des EU-Beitrittsgesuchs (und damit gegen seine Partei und die Volksmeinung) gestimmt hat. Damit verbunden ist natürlich auch eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips, schon dadurch, dass eine Bürokratie ohne Auftrag oder Zustimmung einer Regierung oder eines Parlaments das alleinige Vorschlagsrecht für den Gesetzgebungsprozess hat, und gleichzeitig auch darüber befindet, wie über ihre Vorschläge abzustimmen ist (mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig). Der Rat fungiert als Exekutive als alleiniger Gesetzgeber!
In der Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik maßt sich die Kommission gar judikative Aufgaben an: sie führt Ermittlungen, spricht Unternehmen der Wettbewerbsverletzung schuldig, verhängt Geldbußen, Anti-Dumping-Zölle und Preisverpflichtungen – das alles mit der Folge einer Politisierung rechtlicher Entscheidungsprozesse. Die Kommission kontrolliert einerseits die Subventionen der Mitgliedsländer, vergibt aber selbst welche im Rahmen ihrer Industrie- und Regionalpolitik. 
 

Wie wichtig die subsidiäre Rückverlagerung der Kompetenzen nach unten ist, zeigt nicht zuletzt das grandiose Scheitern der Europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Um dem Einwanderungsproblem die Sprengkraft zu nehmen, ist alles zu tun, um den Gemeinden wieder das Kooptationsrecht zu geben. Ich bekenne freimütig, dass ich im Gegensatz zum Lausanner Bundesgericht das Schweizerische Einbürgerungsrecht für weltweit vorbildlich und nachahmenswert halte! Diejenigen die auf Gedeih und Verderb den Neubürgern ausgeliefert sind, müssen selbst darüber befinden dürfen, wer zuziehen darf. Erfolgt die Zustimmung der Gemeindebürger, ist mit jenem Vertrauensverhältnis und Verantwortungsgefühl zu rechnen, das die Eingliederung des Fremden wesentlich erleichtert. Die Schweiz ist noch heute das beste Beispiel dafür, dass sich heimatliche Verbundenheit, nonzentrale Entscheidungsfindung und Weltoffenheit wechselseitig verstärken. Durch kein Antirassismus-Gesetz oder Antidiskriminierungsgesetz oder wie die ganzen unsäglichen Beispiele von staatlicher Gesinnungsjustiz heißen mögen, kann jenes Klima der Toleranz geschaffen werden, das der Immigrant für eine menschenwürdige Existenz benötigt. Wer jedoch oft pseudoliberal der „freien Einwanderung“ das Wort redet, meint in Tat und Wahrheit nichts anderes als staatlich erzwungene Integration, was sich mit klassisch liberaler Eigentumstheorie niemals vereinbaren lässt, wie Professor Hans-Hermann Hoppe zeigt.

(siehe: http://www.lewrockwell.com/orig/hermann-hoppe1.html und auch hier: http://www.hanshoppe.com/publications/trans/ZZ_28_2005_Seite-04+05.pdf und hier: http://www.libertaere-liste.de/konstanz/einwanderung.htm) 

Lebendige und evolutorische Prozesse und spontane Ordnungen nach dem Verfahren „trial and error“ sind den Brüsseler Plan-Strategen jedoch maßlos zuwider. Diese Eurokraten blicken mit ihren Interessen an Einfluss- und Einkommensmaximierung nur noch hochmütig auf die europäischen Völker als deren Herren und Souveräne herab: aus der Brüsseler Vogelperspektive der Heimatlosen. Es gilt, Europa vor den Eurokraten zu retten.

Der größte zurzeit lebende Freiheitsdenker, der deutsch-amerikanische Volkswirtschaftler und Sozialphilosoph Hans-Hermann Hoppe, hat in einer bemerkenswerten Studie untersucht, dass Staaten (territoriale Zwangs-Monopolisten mit dem Zweck institutionalisierter und kontinuierlicher Eigentumsübergriffe und Ausbeutung) immer nach Expansion streben, nach innen (Besteuerung) ebenso wie nach außen (territoriale Expansion). Die Konkurrenz zwischen Staaten ist somit ein tendenziell eliminierender, dessen logischer Endpunkt der Weltstaat wäre.
 

Für Hoppe ist es kein Zufall, dass der Kapitalismus erst unter den Bedingungen extremer politischer Dezentralisierung aufblühte: in den norditalienischen Stadtstaaten, in den sezessionistischen Niederlanden, im südlichen Deutschland. Politischer Wettbewerb der Systeme ist daher ein viel effektiveres Instrument, den natürlichen Antrieb einer JEDEN Regierung, ihre ausbeuterischen Kräfte auszudehnen, zu beschränken! Es ist in jedem Fall wirkungsvoller, als der kindlich anmutende Glaube vieler Liberaler (etwa der Public-Choice-Theoretiker), ein liberales Verfassungsmodell mit Beschränkungen könnte auch nur annähernd den Leviathan bändigen. Liberale Verfassungsschranken allein sind wirkungslos. Selbst die Schweiz hat sich trotz dieser Schranken von einem Minimalstaat (Staatsquote 3 Prozent Mitte des 19. Jahrhunderts) zu einem Staatswesen mit beinahe 50 Prozent Staatsquote entwickelt. Wie Radnitzky so schön zu sagen pflegt: Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst den Schlüssel besitzt.

Möglichst viele unabhängige, selbstständige, politisch autonome Territorien zu haben, die politisch autonom und wirtschaftlich in einen freien Weltmarkt integriert sind, ist deshalb das erklärte Ideal der Libertären, allem voran ihres spiritus rectors Hoppe. Sezessionismus ist für uns kein Anachronismus sondern im Gegenteil, im Angesicht des Zusammenbruchs des Sowjet-Imperiums sehen wir in den regionalistischen und separatistischen Bewegungen in ganz Europa die potentiell fortschrittlichsten Kräfte. Schließlich, so Hoppe, fördere die Sezession die ökonomische Entwicklung. „Der Prozess der weltweiten Zentralisierung hat zur Bildung eines internationalen US-dominierten Kartells der Migrations-, Handels-, und Papiergeldverwaltung geführt, zu immer bedrückenderen und belastenderen Regierungen, zu globalisiertem Wohlfahrts- und Kriegsführungs-Etatismus  und zu ökonomischem Stillstand oder sogar sinkenden Lebensstandards. Sezession, wenn sie ausreichend Verbreitung fände, könnte all dies ändern. Die Welt würde aus Zehntausenden unterschiedlicher Länder, Regionen und Kantonen bestehen sowie aus Hunderttausenden unabhängiger freier Städte wie den gegenwärtigen “Kuriositäten“ Monaco, Andorra, San Marino, Liechtenstein und Singapur... Es wäre eine Welt unerhörten Wohlstandes, Wirtschaftswachstums und kulturellen Fortschritts“.

(Weiterführende Literatur: Hans-Hermann Hoppe: „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“, Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Leipzig 2003)
 

Ein erster Schritt auf dem Weg in diese – zugegebenermaßen kühne – Hoppesche Vision wäre die Schaffung eines Europas freier Bürger anstelle der alptraumhaften Horrorvision einer Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Europas (UdSSE) mit kontinentweiter Umverteilung als Generalregel, wie sie in kranken Eurokratenhirnen ausgebrütet wird. Nur ein offenes System mit Wettbewerb auf allen Ebenen (Steuersysteme, Unternehmensformen, Währungen, Arbeitsbeziehungen etc.) kann die Achtung privater Rechte gewährleisten und damit Wohlstand und Freiheit.
 

Der leider viel zu früh verstorbene Ökonom Wolfram Engels drückte es einmal so aus:

„Die ökonomische Überlegenheit der USA wurde mit ihrer Größe erklärt. Derselbe Gedanke stand bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Pate. Die Realität zeigt indes ein anderes Bild: Die Zwergstaaten sind wirtschaftlich erfolgreicher als ihre Konkurrenten: Monaco, Liechtenstein, Hongkong, Singapur, Schweiz, Luxemburg. Seit Gründung der EWG ist die europäische Wirtschaft nicht nur langsamer gewachsen als davor, sondern auch langsamer als der Durchschnitt der OECD-Länder.
Die europäische Kultur ist die erfolgreichste der Weltgeschichte – nicht obwohl, sondern weil Europa in so viele kleine Länder zerstückelt war, die untereinander im Wettbewerb standen. Dort, wo der Wettbewerb der Staaten ausblieb – in den großen alten Kulturen von China und Indien – sklerotisierte sich die Gesellschaft“ (Engels 1989)
 

Um diese Mannigfaltigkeit und damit Zukunftsfähigkeit Europas zu erhalten, ist es entscheidend, dass das erfolgreichste und noch immer freiheitlichste Gemeinwesen Europas, die Schweizer Eidgenossenschaft, mit ihrer einzigartigen Verfassungskultur, vor der ich, ein Untertan im deutschen Obrigkeitsstaat, mich in Demut verneige, ihre Unabhängigkeit, ihre Eigenständigkeit und ihre uneingeschränkte Freiheit bewahrt. Für dieses Ziel, welches sich meine Freunde von Young4FUN aufs Panier geschrieben haben, lohnt es sich auch für mich als Nicht-Schweizer und als Radikalliberaler allemal zu kämpfen. Darum werde ich auch in Zukunft ideelle und darüber hinausgehende Unterstützung leisten, damit Ihr nicht auch noch in die Hände der bürgerfernen und machtarroganten Brüsseler Technokratenclique geratet! Lasst uns gemeinsam den Totengräbern der europäischen Freiheit die Schaufel aus der Hand nehmen!!!

Weiterführende Literatur zur liberalen Kritik an der EU:

Roland Vaubel: "Europa-Chauvinismus. Der Hochmut der Institutionen",
Universitas Verlag München 2001

http://www.liberalia.com/htm/MS_DOWN_WITH_EU.htm